Rechtsprechung
| ArbG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 2 Ca 417/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
Shearson Lehman Hutton / TVB
Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 2 Ca 417/15
In der Rechtsprechung des EuGH ist aber anerkannt, dass unionsrechtliche Zuständigkeitsregeln bezüglich besonderer Gerichtsstände für bestimmte Personengruppen nicht auf Personen ausgedehnt werden dürfen, die dieses Schutzes nicht bedürfen (EuGH 19.01.1993 - C-89/91 - NJW 1993, 1251, Rn 19). - EuGH, 17.09.2009 - C-347/08
Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1 …
Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 2 Ca 417/15
Diese zu den besonderen Gerichtsständen für Verbraucherklagen nach dem EuGVÜ als der Vorgängerregelung zur EuGVVO ergangene Rechtsprechung ist auf die nunmehr in der EuGVVO enthaltenen Zuständigkeitsbestimmungen übertragbar (EuGH 17.09.2009 - C-347/08 - Rn 41) einschließlich der besonderen Arbeitnehmergerichtsstände, dort in Art. 18ff geregelt, und damit auch auf § 48 Absatz 1 a ArbGG.